Start Politik SPD Zwischenfazit der Wahlperiode

Zwischenfazit der Wahlperiode

Kurz vor der Sommerpause lagen keine wichtigen Entscheidungen des Rates an, Zeit für ein Zwischenfazit der Arbeit der SPD Fraktion seit Beginn der Wahlperiode. Seit der letzten Kommunalwahl gibt es eine große Koalition aus SPD und CDU in Jülich, die bereits einige richtungsweisende Entscheidungen auf den Weg gebracht hat.

48
0
TEILEN
Logo SPD Jülich
Logo SPD Jülich
- Anzeige -

Schmerzhaft, kontrovers diskutiert aber im Ergebnis richtig war die Ratsentscheidung, die Lehrschwimmbecken in Koslar und Mersch zu schließen. So wurden laufende Unterhaltungskosten und erhebliche unrentierliche Sanierungskosten eingespart, was den Haushalt der Stadt spürbar entlastet. Gleichzeitig konnte die Verwaltung mit Schulen und Stadtwerken das Schulschwimmen wie prognostiziert sicherstellen.

Wichtig war auch die Entscheidung, VHS, Archiv und Museumsverwaltung in der alten Realschule unterzubringen. Die VHS verfügt damit über angemessene Unterrichtsräume, das Archiv ist nicht mehr auf fünf(!) Stellen verteilt und die Museumsverwaltung zentral untergebracht. Positiver Nebeneffekt nach Ende des Umzugs im Herbst ist, daß die Stadtbücherei einen großen Raum zur Verfügung hat, in dem deutlich mehr Teilnehmer als bislang Lesungen besuchen können. Das wiederum versetzt die Bücherei in die Lage, höhere Einnahmen zu erzielen und damit den Zuschußbedarf zu senken.

- Anzeige -

Mit den Einrichtungen der Musikschule und der Bücherei befinden sich Rat und Verwaltung nach den Haushaltsberatungen in einem sehr guten und konstruktiven Dialog.

Dauerthema im Haushalt sind natürlich die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern. Die SPD Fraktion setzt sich weiter dafür ein, Steuererhöhung auf das nötigste zu beschränken. Soweit wie möglich sind Einsparpotentiale zu nutzen, wie z.B. das jüngst beschlossene Energieeinsparcontracting. In erster Linie müssen aber Bund und Land ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen unterstützen. Leider erfüllt die CDU/FDP geführte Landesregierung ihre Wahlkampfversprechung bislang nicht. Das gilt auch für die vollmundig auf Plakaten versprochene Besserung der Stausituation, aber das nur am Rande.


§ 1 Der Kommentar entspricht im Printprodukt dem Leserbrief. Erwartet wird, dass die Schreiber von Kommentaren diese mit ihren Klarnamen unterzeichnen.
§ 2 Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
§ 3 Eine Veröffentlichung wird verweigert, wenn der Schreiber nicht zu identifizieren ist und sich aus der Veröffentlichung des Kommentares aus den §§< 824 BGB (Kreditgefährdung) und 186 StGB (üble Nachrede) ergibt.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here