Beteiligung neu ordnen: Um Arbeitsgruppen, Lenkungskreise und andere politische Beteiligungsstrukturen zu vereinfachen, hat die Jülicher Kooperation aus CDU und UWG JÜL einen Antrag eingebracht. Darin geht es explizit um die Bereiche Umwelt, Klima, Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik, Mobilität und Verkehr, die „auf das sachlich, rechtlich, förderrechtlich und verfahrensmäßig erforderliche Maß“ zusammengefasst werden sollen. Entsprechend gefordert wurde eine Prüfung der bestehenden Institutionen auf ihre Notwendigkeit.
Vorgeschlagen haben die beiden Antragstellerinnen für die Zukunft einen neuen „NaMoK-Beirat“, fußend auf dem Namen der städtischen Stabsstelle für Nachhaltigkeit, Mobilität und Klimaschutz. Dieser soll, so der Antrag, aus dem Umweltbeirat weiterentwickelt werden. Der Umweltbeirat sowie die betroffenen Institutionen und Initiativen seien vor Vorlage der Kürzungsvorschläge anzuhören, auch sei sicherzustellen, dass die Umwelt- und Naturschutzkompetenz des Umweltbeirats erhalten bleibt. Dabei solle das Beratungsgremien allerdings auch keine weiteren Kompetenzen erhalten.
In der Sitzung selbst begründete Heinz Frey (UWG JÜL) den Antrag damit, dass in der Politik beklagt werde, dass immer wieder neue Arbeitskreise und andere Formate geschaffen würden. Es sei wichtig, nur ein Gremium zu schaffen und zu stärken, in dem alles gebündelt würde. Das könne nur der Umweltbeirat sein. Das schaffe eindeutigere und bessere Aussagen, statt verschiedener Ergebnisse „kreuz und quer“. Der Vorschlag schaffe eine Entlastung für Verwaltung und Politik, auch da man weniger ehrenamtliche Zeit auf Gremien verwenden müsse, und durch die klare Bündelung allen gerecht werde.
Nach einem Hinweis des Bürgermeisters Axel Fuchs auf die im nächsten Jahr stattfindende Landtagswahl in NRW und mit der Bitte um Verlängerung der im Antrag genannten Fristen meldete sich Christine Klein (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort. Ihre Fraktion sei der Meinung, dass es keine Notwendigkeit der Weiterentwicklung gebe. Sie argumentierte damit, dass viele Beteiligungsformate in der Realität oder nicht einberufen würden, teilweise seien sie seit Jahren nicht zusammengetreten. Als Beispiel nannte sie den Arbeitskreis Klimaschutz. Der Umweltbeirat tage als einziger. Der große Aufwand, der aus dem Antrag zu lesen sei, existiere demnach nicht. Zusätzlich gab sie zu bedenken, dass die Gremien unterschiedliche Zusammensetzungen hätten: Manche bestünden aus Verwaltung und den Fraktionen, um inhaltliche Entscheidungen vorzubereiten, andere aus zivilgesellschaftlichen Gruppen oder es gehe um spezifische Themen. Mit der „Vermischung“ im NaMoK-Beirat würden die vorgesehenen Funktionen nicht mehr erfüllt.
Die Wortmeldung Harald Gardings (SPD) stellte zu Anfang eine Interpretationsfrage: Er stellte fest, dass Frey klar gesagt habe, dass der Umweltbeirat nicht angetastet werden solle. Das ergebe sich nicht unbedingt aus dem Antrag. Wie im weiteren Verlauf klar wurde, stellte er sich auch klar gegen eine Antastung des bestehenden Beirates. Die Relevanz dessen unterstrich er mit Vermerk auf die „wichtige Aufgabe“ des Beirats, die in der Vergangenheit „nicht immer erfüllt“ worden sei. Im Beirat nähmen allerdings „sehr aktive“ und „sehr gut informierte“ Gruppen teil, diese Art von Beteiligung solle „auf jeden Fall“ erhalten bleiben. Mit der Besetzung in der aktuellen Form sah er sich positiv gestimmt, dass der Beirat in Zukunft seinen Zweck erfüllen und Initiativen in den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss (PUB) einbringen werde. Wie andere Gruppierungen dem Antrag folgend einbezogen werden können, werde sich zeigen, ebenso konnte er nicht direkt Kleins Vorstoß zustimmen, dass sie ihre Funktionen verlören. Da es sich nur um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele, könne er persönlich zustimmen, auch wenn sich die Fraktion in der Frage nicht einig sei.
Einen weiteren Punkt brachte David Merz (SPD) ein: Ihm wäre es lieber gewesen, statt dem Beirat etwas vorzugeben, den Beirat zuvor selbst nach seiner Haltung und seinen Ideen zu fragen. Mit Verweis auf seine eigene Erfahrung aus dem Jugendparlament, für das erst von den Mitgliedern Ideen entwickelt worden seien, die danach in die Gremien gekommen seien, vermisste er dasselbe Vorgehen für den Umweltbeirat. Für diesen sprach anschließend der ehemalige Vorsitzende Willi Prömpers aus dem Publikum ein paar Worte: Er habe in seiner Amtszeit festgestellt, dass wenig Beratungsbedarf seitens der Politik bestehe. Es sei wichtig, den Umweltbeirat zu erhalten und sich für eine Umwelt für die nachfolgende Generation einzusetzen. Der Umweltbeirat sei bereit, konstruktiv mitzuarbeiten.
Noch einmal rief Christine Klein dazu auf, das aktuelle Engagement des Umweltbeirats – die Einbringung verschiedener Themen in den PUB – nicht in einem „riesigen Sammelbecken“ des NaMoK-Beirats zu „verwässern“. Der Umwelt-Fokus solle erhalten bleiben.
Der Vorschlag wurde von der Politik angenommen.
In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde noch über die Neuwahl entschieden, die am 5. November stattfinden soll. Auch die dort vorgestellte Liste der Bewerbungen wurde beschlossen. Die gewählten Mitglieder werden in der Ratssitzung am 17. Dezember bestätigt.
