Der vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes sieht vor, die bisherigen Regelungen zur tariflichen Entlohnung in der Langzeitpflege für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Gleichzeitig soll die Entwicklung der Pflegevergütungen stärker begrenzt werden, erläutert der Verband in einer Mitteilung.
„Tarifbindung ist für uns kein Luxus und kein Kostenfaktor, den man beliebig reduzieren kann. Sie ist ein wichtiger Baustein für faire Arbeitsbedingungen, Fachkräftesicherung und Qualität in der Pflege“, erklärt Caritas-Vorstand Marcus Mauel.
Aus Sicht eines Trägers mit zahlreichen stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen sei in der Neuordnung ein Punkt entscheidend: Tarifliche Lohnerhöhungen und deren Refinanzierung müssen auch künftig zusammen gedacht werden.
Wenn Pflegeeinrichtungen gesetzlich oder tarifvertraglich zu höheren Personalkosten verpflichtet sind, gleichzeitig aber die Möglichkeit eingeschränkt wird, diese Kosten über die Pflegevergütungen zu refinanzieren, entstünde für die Einrichtungen ein erhebliches wirtschaftliches Risiko.
Personal sei der mit Abstand wichtigste Kostenfaktor einer Pflegeeinrichtung. Die entscheidende Frage aus Sicht des Caritasverbands ist dabei die Refinanzierung der steigenden Kosten.
Pflegeeinrichtungen können steigende Kosten nicht wie Unternehmen anderer Branchen einfach über höhere Preise an ihre Kunden weitergeben. Die Vergütungen unterliegen einem gesetzlich regulierten System und werden mit den Kostenträgern vereinbart.
Gleichzeitig können Pflegeheime und ambulante Dienste auf steigende Personalkosten nicht reagieren, indem sie weniger Personal einsetzen. Gerade in der Pflege ist ausreichend qualifiziertes Personal Voraussetzung für eine gute Versorgung und wird angesichts des Fachkräftemangels dringend benötigt, stellt der Verband klar und skizziert ein Dilemma:
Auf der einen Seite steigende Löhne und der berechtigte Anspruch der Beschäftigten auf eine angemessene Bezahlung. Auf der anderen Seite die begrenzten Möglichkeiten der Einrichtungen, die steigenden Kosten zu refinanzieren.
Wenn die Refinanzierung dauerhaft hinter der tatsächlichen Kostenentwicklung zurückbliebe, würde das wirtschaftliche Risiko zunehmend auf die Pflegeeinrichtungen verlagert. Mit möglichen dramatischen Folgen fürchtet der Sozialverband: Einstellungsstopps, Personalabbau, Streichung von Leistungen bis hin zu Standortschließungen.
Aus diesen Gründen unterstützt die Caritas für die Region die Petition „Tariftreue besser machen“.
Der Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes kann hier nachgelesen werden.
