Start Stadtteile Jülich Jülich ist „sicherer Hafen“

Jülich ist „sicherer Hafen“

Die Stadt Jülich gehört seit Jahresende dem Bündnis „Städte als sichere Häfen“ an, dem sich bundesweit 212 Städte bereits angeschlossen haben. Damit wurde die Entscheidung im Sozialausschuss Anfang Dezember. Bereits vor einem revidiert, die mehrheitlich gegen einen Beitritt votiert hatte. Bereits vor einem Jahr hatte das Thema auf der Tagesordnung gestanden. Damals war es vertagt worden.

595
0
TEILEN
Foto: Engin_Akyurt / pixabay
- Anzeige -

Die Entscheidung für einen Beitritt zum Bündnis „Städte sichere Häfen“ sorgte für sichtliche Erleichterung bei vielen Ratsmitgliedern. In einem emotionalen Appell hatte sich vor der Abstimmung Sozialdezernentin Doris Vogel an die politischen Vertreter gewandt und verdeutlichte, dass es sich bei dem Beitritt zum Bündnis um ein wichtiges Zeichen der Humanität gegenüber Flüchtlingen handele.

Es sei richtig, dass in der Entstehungszeit das von den Kommunen gegründeten Bündnis „Städte sicherer Hafen“ mit der zivilgesellschaftlichen Initiative „Seebrücke“ kooperiert habe. Letzterer würden möglicherweise Gruppierungen angehören, die vielleicht mit einem Fragezeichen zu versehen wären oder ein Etikett trügen, dass politisch fragwürdig angesehen werden könne. „Aber sollte man deshalb eine gute Idee verwerfen?“, fragte Vogel eindringlich. Das Bündnis der Kommunen distanziere sich ausdrücklich von diesen fragwürdigen Gruppierungen und diese hätten auch keine Mitbestimmung bei Beschlüssen des Bündnisses. Immer mehr Städte schlössen sich dem Bündnis an.

- Anzeige -

Das Bündnis würde mit seinem Zusammenschluss eine Absichtserklärung vorlegen für die Aufnahme von Flüchtlingen, auch wenn sie vielleicht nie in Anspruch genommen werden. Ein Beitritt wäre ein Zeichen, sich mit dem Thema intensiver auseinander zu setzen: Fluchtursachen zu bekämpfen und Forderungen auf europäischer Ebene voranzubringen. „So kann auch eine starke Stimme dazu beitragen, Veränderungen herbeizuführen.“ Das sei ein demokratisches Vorgehen.

Dass die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge, wozu sich jedes Bündnismitglied sich prinzipiell beim Beitritt verpflichtet, Geld koste, sei richtig. Allerdings hätten viele politische Entscheidungen finanzielle Auswirkungen, die sich im Nachhinein als ungut erwiesen hätten. Auch das Argument „Schwarze Schafe“ ließ Doris Vogel nicht gelten: Es gäbe sie, aber viele Flüchtlinge würden bei entsprechender Integration in den Arbeitsmarkt dazu beitragen, den Wohlstand aller zu erhöhen und ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten. Zuwanderung sei für Deutschland wichtig, um diese sozialen Sicherungssysteme künftig erhalten zu können. Als positiv Beispiele aus Jülich benannte die Sozialdezernentin Mo Khomassi, der einst als Flüchtling nach Jülich kam und nun für die SPD als sachkundiger Bürger im Rat sitzt; Geflüchtete, die beim Eventcaterer und Ratsherrn Peter Plantikow tätig sind und schließlich arbeite ein Geflüchteter im Büro mit, das in Jülich das Integrierte Handlungskonzept (InHK) betreut.

Es gäbe immer Gründe für eine Ablehnung, aber Jülich sei immer in der Lage, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Jülich ist eine bunte, weltoffene Stadt, eine Stadt der Vielfalt. Wenn eine kleine Stadt in Deutschland pluralistisch ist, dann doch unsere, worauf wir sehr stolz sein dürfen.“ Sie forderte darum die Ratsmitglieder auf, für den Antrag zu stimmen, um dem Ziel näherzukommen, die Bundes- und Landesregierung zum Einsatz für die Bekämpfung von Fluchtursachen, sichere Fluchtwege und eine humane europäische Flüchtlingspolitik zu bewegen.

Nach der Ansprache wurde wegen der Brisanz des Themas geheime Abstimmung beantragt. Bürgermeister Axel Fuchs unterstrich: „Wir haben bewusst aus dieser Abstimmung keine Gewissensabstimmung gemacht. Wer dieser Vorlage zustimmt, kann für sich sagen: Ich werde meinem Gewissen gerecht. Wer gegen die Vorlage ist, der ist aus unserer Sicht auf gar keinen Fall gewissenslos. Wir sollten uns auch in dieser Frage noch in Augen gucken können.“ Nach kurzer Diskussion wurde letztlich wie üblich offen per Handzeichen abgestimmt. Trotz einiger Gegenstimmen entschieden sich die politischen Vertreter mehrheitlich für den Beitritt.


§ 1 Der Kommentar entspricht im Printprodukt dem Leserbrief. Erwartet wird, dass die Schreiber von Kommentaren diese mit ihren Klarnamen unterzeichnen.
§ 2 Ein Recht auf Veröffentlichung besteht nicht.
§ 3 Eine Veröffentlichung wird verweigert, wenn der Schreiber nicht zu identifizieren ist und sich aus der Veröffentlichung des Kommentares aus den §§< 824 BGB (Kreditgefährdung) und 186 StGB (üble Nachrede) ergibt.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here