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Keine Ausschuss-Fusion

Wo kann noch gespart werden? Diese Frage treibt die Stadt Jülich nicht erst in jüngster Vergangenheit und der letzten Haushaltsdebatten um. Diskussionsstoff lieferte im Vorfeld der jüngsten Haushaltseinbringung der Vorschlag der Grünen, die Zahl der drei freiwilligen Ausschüsse aus Kostengründen auf zwei zu reduzieren. Konkret besprochen wurde im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss die Fusion des Ausschuss’ für Jugend, Familie, Integration, Soziales, Schule und Sport (JuFISS) mit dem Ausschuss für Kultur, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing (KWS) zusammenzulegen. Der dritte - Planungs-, Umwelt-, Bauausschuss - stand offenbar gar nicht zur Debatte.

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Foto: Archiv
Das Jülicher Rathaus Foto: Archiv
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Nach Aussage von Fraktionschef Lutz Baumgarten sei es keine Geringschätzung für die Arbeit, sondern die Erkenntnis, dass die Arbeit auch effizient in einem Ausschuss erledigt werden könnte. Er forderte vor allem ein, dass die Beschlüsse, die gefasst würden, auch umgesetzt würden – und das sei nicht an der Zahl der Ausschüsse festzumachen. Als Beispiel nannte er die Beschlüsse zu den Bürgerhallen. Die Bürgerhallenkommission hat nach zweijähriger Recherchearbeit bereits im November 2015 ein Ergebnis vorgelegt, allein es fehle an der konsequenten Umsetzung, kritisierte der Grünen-Chef. Hier schlugen die Grünen vor, für jene Hallen, für die nicht durch einen Trägerverein bis nach den Sommerferien 2018 eine Perspektive gefunden werden könne, zu schließen.

Selbstkritisch, so bestätigte Bürgermeister Axel Fuchs, ist Nachholbedarf im Thema Bürgerhallen. Allerdings hätte sich gezeigt, dass die Situation sich für jede Ortschaft anders darstelle. Die Bürgerhallen in Trägervereine zu überführen gestalte sich schwierig. 25 Prozent Eigenkapital müssen die Verein aufbringen. „Warum die Vereinsgründungen so schwierig sind, das müssen wir prüfen.“

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Grundsätzlich, so stimmte Fuchs zu, sei es auch wichtig, dass man politisch über eine Zusammenlegung von Ausschüssen spräche. Allerdings hielt er den Zeitpunkt für falsch. Derzeit hätten der JuFISS mit der Neugestaltung der Kindertagesstätten-Landschaft und der Umsetzung der Ergebnisse der Sportstätten-Kommission große Aufgaben vor sich und das Integrative Handlungskonzept IHK beschäftige den KWS. Eher mehr als weniger Arbeit liege also in den Ausschüssen an. Wenn die parlamentarische Arbeite in Untergruppen und Lenkungskreise verlegt werde, würde das – so gab der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss zu bedenken – auch einen Abbau an Demokratie und Transparenz für die Bürger bedeuten. Denn diese Gremien tagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Zustimmung gab es hierfür durch Marco Johnen (CDU), der ebenfalls eine Beschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten sah. „Wir haben schon einen Ausschuss abgeschafft. Die Frage ist: Wie viel ist uns die Demokratie wert?“ Matthias Hoven (JÜL) teilte die Meinung und spielte den Ball zurück an die Grünen: Als Koalitionspartner der CDU im Kreis sollten die Grünen sich dort für eine Reduzierung der Ausschüsse einsetzen. 211 Mitglieder würden in zehn Ausschüssen sitzen. Würde sich der Kreis wie Jülich auf drei Pflichtausschüsse beschränken, könnten immense Kosten gespart werden, die Kreisumlage könnte sinken und „uns vernünftige Demokratie in der Stadt ermöglichen.“


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