Konkret ging es um einen Antrag des Umweltbeirats, wonach bei künftigen Neu- und Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich Baumscheiben und Versickerungsflächen mit eingeplant werden sollen. Hintergrund ist unter anderem die Diskussion um die Straße „Zur Inde“ in Kirchberg, bei der sich Anwohnende gegen Baumpflanzungen ausgesprochen hatten. Der Umweltbeirat sieht darin einen Präzedenzfall und fordert deshalb eine grundsätzliche Regelung.
Der Antrag selbst sorgte im Ausschuss jedoch für wenig Begeisterung. Baudezernent Robert Helgers bezeichnete die Formulierung als „unglücklich“, da sie den Eindruck erwecke, die Verwaltung habe Begrünung bislang nicht berücksichtigt. Tatsächlich würden Baumscheiben und entsprechende Flächen bei Wohngebieten grundsätzlich bereits mit eingeplant. Lediglich der Fall Kirchberg sei politisch besonders diskutiert worden.
Ähnlich äußerte sich Peter Hüvelmann (CDU), der im Antrag vor allem eine Selbstverständlichkeit erkannte. Vieles davon befinde sich ohnehin bereits in der Umsetzung. Unterstützung erhielt der Vorstoß dagegen von den Grünen. Aus ihrer Sicht habe gerade die Debatte um Kirchberg gezeigt, wie wichtig eine klare und grundsätzliche Linie sei, damit Straßenbegrünung nicht bei jedem einzelnen Projekt erneut infrage gestellt werde.
Auch Harald Garding (SPD) erklärte, der Grundgedanke sei zwar richtig, ein zusätzlicher Antrag aber eigentlich nicht notwendig. Gleichzeitig warnte er davor, mit Ausnahmen wie in Kirchberg „die Büchse der Pandora“ geöffnet zu haben. Letztlich liege es auch an der politischen Selbstdisziplin, nicht jedem Wunsch nach zusätzlichen Parkmöglichkeiten nachzugeben. Der öffentliche Raum garantiere schließlich nicht, „dass man immer einen Parkplatz vor der Tür hat“.
Der Umweltbeirat begründet seinen Antrag insbesondere mit Blick auf Klimaanpassung und Starkregenereignisse. Entsiegelte Flächen und mögliche Baumstandorte sollten frühzeitig berücksichtigt werden, damit später keine teuren Umbaumaßnahmen nötig würden. Selbst wenn zunächst keine Bäume gepflanzt würden, könnten die Flächen später begrünt oder als Versickerungsflächen genutzt werden.
Am Ende fand der Antrag im Ausschuss jedoch keine Mehrheit. Lediglich die Vertreter der Grünen stimmten dafür, während der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
