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Haushaltsrede UWG JÜL 2023

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UWG JÜL - Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste
UWG JÜL - Unabhängige Wählergemeinschaft Jülichs überparteiliche Liste
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Ich will es kurz machen:

Ja – wir, die UWG JÜL, stimmen dem Haushalt zu.

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Jülich ist auf einem guten Weg, das braucht Investitionen, das braucht Mut.
Ein Ja deshalb auch zu großen Projekten. Damit meine ich nicht nur das jüngst vorgestellte Projekt am Schwanenteich.
Es ist aber symbolisch: Jülich braucht ein attraktives Hotel. Das bringt Menschen und Geld in die Stadt. Geld, das jetzt in andere Kommunen abfließt, weil zum Beispiel unsere Forschungseinrichtungen ihre Gäste woanders unterbringen müssen. Die fahren jetzt nach Düren, Eschweiler, Aachen und Köln. Auch das sind überflüssige – doch meist – Autokilometer.
Ja, wir brauchen genauso dringend eine bessere Schienenanbindung und eine leistungsfähige Ortsumgehung, den sogenannten Ringschluss.
Ja, wir brauchen Gewerbegebiete und Wohngebiete.

Hier wurde in Jülich vieles zu lange nicht angepackt, seit der Ära Fuchs holen wir da vieles nach. Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wurde viele Jahre vor sich hergeschoben, jetzt ist sie endlich auf dem Weg. All das braucht Personal und kostet damit auch Geld – genau da, im Bereich Bau und Planung müssen wir einen Schwerpunkt setzen. Freilich ohne die weichen Standortfaktoren zu vernachlässigen.

Noch ein Beispiel:
Wenn wir das Nierstein-Quartier als Wohnstandort entwickeln, sollen sich dort auch Menschen ansiedeln, die im Brainergy-Park am anderen Ende der Stadt einen Arbeitsplatz der Zukunft finden.

Wie kommen die Menschen dorthin?
Mit dem Auto mitten durch die Stadt!

Besser wäre es, gleichzeitig auch Mersch, Pattern und Broich zu entwickeln – dann könnten die Menschen mit dem Fahrrad, dem E-Bike, dem Rollbrett oder sogar zu Fuß zur Arbeit in den Brainergy-Park kommen. Und wenn wir das nicht tun, siedeln die Menschen in Titz – dann sind die Steuern weg und der Verkehr wird multipliziert, zum Beispiel auf der Alten Reichsstraße.

Wir müssen heute in unsere Stadtentwicklung investieren und damit die gesamte Stadt entwickeln…
Wie schon gesagt, ohne all die Standortfaktoren zu vernachlässigen, mit denen sich Jülich abhebt von den Nachbarkommunen und als Zentrum des Nordkreises voran geht.

ABER:
Bei all dem zeigen sich auch dunkle Wolken, wenn man die vielen ungeklärten Finanzthemen betrachtet

  • weitere Steigerung der Kreisumlage
  • weitere (drastische) Steigerung der Jugendamtsumlage
  • ständig steigende Beiträge der Umlageverbände
  • Steigerung der Personalausgaben durch höhere Tarifabschlüsse
  • steigende Kosten durch Zunahme des Flüchtlingsaufkommens
  • „Abrechnung / Ausgleich“ der „Corona-Isolierungen“
  • Event. weitere (teurere) Kreditaufnahmen, die für gewollte Investitionen notwendig werden (InHK, neues Rathaus, Mobilitätskonzept, Dorfentwicklungskonzept, …)
  • (weitere) Zinssteigerung im Kreditbereich
  • Dazu kommen noch hohe Ausgaben, die der Rat mit großer Mehrheit beschlossen hat und die gerade in der Umsetzung sind:

  • Erweiterungen der Schulen, GGS West und GGS Süd (Promenade)
  • Ertüchtigung, Neubau der Feuerwehrhäuser
  • Die neue Krankenhausgesellschaft
  • Bei all dem brauchen wir nach unserer Überzeugung einen – ich nenne das jetzt mal so – „Sparfuchs“, der jedes Bauvorhaben, jedes Großprojekt auf Einsparvolumen hin kontrolliert – das fordern wir von der UWG JÜL mit Nachdruck – der „Sparfuchs“ finanziert sich selbst…

    Bei den Schulerweiterungen muss die Doppelstruktur vermieden werden. Vormittags eine Schule für die Grundschule, nachmittags daneben eine Schule für die OGS. Die eine steht morgens, die andere nachmittags leer.

    Bei den Feuerwehrhäusern können auch Zusammenlegungen von Standorten Einsparungen bringen. Hier können optimierte Neubauten günstiger sein als marode Bausubstanz zu sanieren.

    Gilt das auch fürs Krankenhaus? – frage ich laut. Hier beim Krankenhaus müssen jetzt von Anfang an alle Ausgaben genauestens beobachtet, überprüft und hinterfragt werden. Und genau deswegen fordern wir nochmals einen eigenen Finanz- oder sollten wir besser sagen Sparausschuss, der all diese Dinge kritisch betrachtet und überprüft.


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