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Bekanntmachung der Stadt Jülich

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amtliche Bekanntmachung der Stadt Jülich
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Inkrafttreten des Bebauungsplans Koslar Nr. 29 „Lobsgasse“

Der Rat der Stadt Jülich hat in seiner Sitzung am 07.04.2022 gem. § 10 (1) BauGB unter anderem folgendes beschlossen:

„Der Bebauungsplan Koslar Nr. 29 „Lobsgasse“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.“

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Dieser Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 (3) BauGB öffentlich bekanntgemacht. Mit der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Koslar Nr. 29 „Lobsgasse“ gemäß § 10 (3) BauGB in Kraft.

Der Planbereich ist aus folgender Skizze ersichtlich:

Ziel und Zweck der Planung:

Durch die vorliegende Planung soll die planungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden, im hinteren Bereich der „Lobsgasse“ eine Wohnhausbebauung zu ermöglichen. Das städtebauliche Konzept sieht die Errichtung einer Wohnbebauung in Form von drei zweigeschossigen Doppelhäusern und einem zweigeschossigen Einfamilienhaus vor. In Höhe und Form werden sich die geplanten Wohngebäude an der bestehenden Bebauung des Ortskerns von Koslar orientieren und einfügen. Erschlossen wird das Plangebiet über eine zwischen den Häusern Nr. 11 und Nr. 15 in die Lobsgasse einmündende 6,50 m breite T-förmige Stichstraße. Durch die Bebauung können insgesamt 6 Doppelhaushälften und ein Einzelhaus entstehen.

Jedermann kann den Bebauungsplan mit Begründung ab sofort bei der Stadtverwaltung Jülich (Neues Rathaus, Große Rurstraße 17) während der Dienststunden einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Bitte melden Sie sich hierfür telefonisch unter 02461 / 63-282 oder -285 zwecks Terminabsprache. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 (1) BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 (1) Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 (2) beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 (3) Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist/sind. 

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 (3) Satz 1 und 2 sowie (4) BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. 

Bekanntmachungsanordnung

Der vorstehende Beschluss des Stadtrates der Stadt Jülich wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass gegen diesen Bebauungsplan die Verletzung von Verfahrens – oder Formvorschriften der Gemeindeordnung nach Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung gemäß § 7 (6) Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) der Bebauungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht,

c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d) der Form – oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Jülich vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Jülich, den 14.04.2022
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Fuchs

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