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Die sich nicht unterkriegen lassen wollen

Laufen für Demokratie und Freiheit: Die Initiative Jülich Solidarisch hat zur Demo aufgerufen.

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Demo für Demokratie. Foto: Ariane Schenk
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Von Markt- über Propst-Bechte- zum Schlossplatz führte es den Demozug, der sich einen Einsatz „für Demokratie und Freiheit“ auf die Fahne geschrieben hatte. Aufgerufen hatte die Initiative Jülich Solidarisch.

Gekommen waren verschiedene Initiativen von den Omas (und Opas) gegen Rechts über Kolping und dem DGB. Auch Vertreterinnen und Vertreter einiger politischer Parteien, vornehmlich SPD, Grüne und auch der Linken, sowie der BI Stadtbäume hatten sich zum Protestmarsch versammelt. Die Veranstalter sprechen von insgesamt etwa 300 Menschen.

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Worum es ging, darum machten die Veranstalter keinen Hehl. Kevin Hoffstadt von Jülich Solidarisch leitete die Veranstaltung mit der Aussage „Es ist das passiert, was absehbar war“ ein. Die Wahl in Sachsen-Anhalt und das starke Ergebnis für den gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD führe zu weitreichenden Veränderungen – stärkeren politischen Einfluss auf Bildung und Forschung zum Beispiel oder möglichen Druck auf verbeamtete Menschen und wahrscheinliche politische Neubesetzung nach Dienstausscheiden – seiner Einschätzung nach auch ein Thema aufgrund vieler anstehender Pensionierungen.

Und: Eine potenzielle Umstrukturierung des Verfassungsschutzes im Bundesland, was insbesondere Auswirkungen auf Engagierte gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und dergleichen habe. Und doch betonte er: „Da kann man schon mal den Kopf hängen lassen, aber das sollten wir absolut nicht tun, denn es gibt noch viel zu tun.“

Die stärkste Waffe gegen rechtsextreme Politik sei eine funktionierende Zivilgesellschaft. Seine Initiative veranstalte beispielsweise Demonstrationen und Aktionen zum Tag des Grundgesetzes und sei manchmal auch „eine Erinnerung an die Lokalpolitik, dass die strategische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen keine Option sein kann.“ Das funktioniere im Jülicher Stadtrat bis auf Ausnahmen ganz gut.

„Wir sind traurig“, führte Marion Schull von den Omas gegen Rechts in ihrer Rede an. Damit bezog auch sie sich nicht nur auf den Wahlsieg des als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands der AfD in Sachsen-Anhalt. Sondern auch auf die Lebensrealitäten, die sie aus den Forderungen desselben ableitete.

In ihrer Rede zählte sie unter anderem Kinder mit Migrationshintergrund auf, die nach AfD-Willen in separaten Klassen unterrichtet werden sollen – mit der von ihr angestellten Frage, wie viele muttersprachliche Lehrkräfte bei den unterschiedlichen Hintergründen der Kinder vorhanden sein müssen.

In einem direkten Zitat aus dem Wahlprogramm sprach sie außerdem von einem „Warnschuss-Arrest bis zu vier Wochen“ für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren, die „bei jeder Form von Jugendkriminalität“ erwischt würden. Schließlich zitierte sie auch Hape Kerkelings Worte aus dem Frühjahr. Mit diesen sprach sie davon, dass „die Zeiten der gemütlichen Zuschauer-Demokratie vorbei“ seien. Es gehe darum, täglich am „Nie wieder“ zu arbeiten, war Schulls abschließender Aufruf.

Das war auch der Grundtenor der Veranstaltung: Wer bei den Omas und Opas gegen Rechts mitmachen wolle, könne sich genauso melden wie Interessierte für die Gruppe Jülich Solidarisch. Von bloßem Beitritt zur WhatsApp-Infogruppe bis zum aktiven Mitwirken freue man sich über neue Mitglieder.

Fotos: Arne Schenk und Ariane Schenk

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