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Aktion „5 vor 12“

Landwirte mobilisieren zur Aktionswoche gegen geplante Maßnahmen

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Foto: Archiv HZG
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Landesbauernverbände rufen einer Aktionswoche im Vorfeld der DBV-Großdemonstration am 15. Januar in Berlin auf. Auch der neue Kompromiss der Bundesregierung, der zwar die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aber mittelfristig ein Auslaufen der Agrardieselregelung vorsieht, ist für die rheinischen Bauern keine Lösung. „Wir halten an unserer Aktionswoche fest und tragen den Protest nach Berlin. Die Salamitaktik des schrittweisen Abschmelzens auf null beim Agrardiesel ist keine ernsthafte Lösung“, so Erich Gussen, Vorsitzender der KB Düren. Am Dienstag, 9. Januar, werden die Landwirte zunächst an verschiedenen exponierten Stellen ihre Anliegen in einer Mahnwache „sichtbar“ machen. „Am 11. Januar führen wir eine Großdemonstration mit Traktoren in Düren durch.“

„Es ist 5 vor 12“, stellt Erich Gussen, Vorsitzender der Kreisbauernschaft, heraus. Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen steht in einem harten europäischen und internationalen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck.

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Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchteten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen würden. Insgesamt soll die Landwirtschaft mit mittelfristig 900 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Gussen vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung sei.

„Vor diesem Hintergrund appellieren wir an alle Bundestagsabgeordneten, sich gegen die geplanten Maßnahmen auszusprechen und den heimischen Bauernfamilien solidarisch zur Seite zu stehen und für die Beibehaltung der Agrardieselregelung einzusetzen“, so Erich Gussen. Aus Sicht der Kreisbauernschaft ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum.

Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich. Das mache auch die angekündigte Beteiligung verschiedener gesellschaftlicher Gruppen an der Aktionswoche deutlich. Wir distanzieren uns aber von denjenigen, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollen. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren. Für unsere Belange stehen wir gemeinschaftlich ein. Dafür werden wir unsere Anliegen am 15. Januar auch in Berlin noch einmal deutlich machen und bereits am Morgen des 14. Januar aus dem Rheinland nach Berlin aufbrechen“, kündigte Erich Gussen an.


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