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Müllentsorgung gesichert

Bei der letzten Ratssitzung wurde ein Dringlichkeitsentscheid seitens der Politik genehmigt. Dieser war nötig geworden, um die Müllentsorgung in der Stadt weiter zu gewährleisten.

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Foto: bluebudgie/pixabay
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Vier Jahre lang leerte der Bauhof mit einem Müllpressfahrzeug mit dem Kennzeichen JÜL-BA 70 die städtischen Mülleimer und Container, die überall in der Stadt zu finden sind. Knapp vier Jahre später sei, so in einem Schreiben des Bürgermeisters Axel Fuchs zu lesen, die Nachricht von VW AG gekommen, dass dieses Müllpressfahrzeug ein ehemaliges Messefahrzeug sei und damit nicht dem Serienstandart entspreche. Es folgte die Stilllegung durch das Kraftfahrbundesamt. Von einem „ernsthaften Verletzungsrisiko für Fahrer und Dritte“ ist die Rede. Weiter wird, nach einigem Hin und Her, der Rückkauf des Müllwagens zum vollen Kaufpreis von 83.950 Euro durch die VW AG beschrieben, obwohl der Wert des Fahrzeugs in der Zwischenzeit deutlich gesunken war.

Das Problem: Laut dem Brief war die Lieferung eines neuen Müllfahrzeuges durch Volkswagen nicht möglich. Eine Lösung musste her, die nicht bis zum nächsten Zusammenkommen des Rates warten konnte. Es kam zum Dinglichkeitsentscheid, welcher nachträglich durch den Rat genehmigt werden muss.

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Bei der letzten Ratssitzung fragte Harald Garding, der Fraktionsvorsitzende der SPD, nach dem Grund der Dringlichkeit. Der Beigeordnete Martin Schutz antwortete kurz und bündig: „Wir müssen die Mülleimer weiter leeren können.“ Bürgermeister Axel Fuchs verwies zudem darauf, dass man mittlerweile ein neues Fahrzeug habe finden können. 14 000 Euro habe dieses gekostet und werde voraussichtlich ein Jahr in Nutzung sein. Da das alte Fahrzeug für 83.950 Euro zurückgekauft wurde, konnten die Kosten für das neue Fahrzeug wie angekündigt mit dem Erlös aus dem Verkauf gedeckt werden.

Der Rat genehmigte anschließend den Dringlichkeitsentscheid einstimmig.

 


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