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Landrat und Bürgermeister schreiben Ministerpräsident Laschet

Der Kreis Düren steht angesichts der auslaufenden Braunkohleförderung vor einem Strukturwandel. Wen die Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler geschlossen werden, fallen Tausende Arbeitsplätze weg, die möglichst durch neue Arbeitsplätze kompensiert werden sollen. Úm den Herausforderungen gerecht zu werden und seine Interessen angemessen vertreten zu können, hat der Kreis mit seinen 15 Städten und Gemeinden einen Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet verfasst, in dem es um finanzielle und personelle Rahmenbedingungen für die Region geht

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In dem Schreiben heißt es, dass die NRW-Landesregierung die Kosten des Strukturwandels für die nächsten 20 Jahre nach Medienberichten auf rund 6 Milliarden Euro schätze, während die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer für ihr Revier von insgesamt 60 Milliarden ausgingen. Die Unterzeichner sind sicher, dass die “volkswirtschaftlichen Auswirkungen eine deutliche zweistellige Milliardensumme ausmachen”. Für deren Kompensation müsse sich das Land einsetzen.

Landrat Wolfgang Spelthahn und die Bürgermeister der 15 Städte und Gemeinden erwarten von der NRW-Regierung “eine entschiedene Entschlossenheit, diese Ansprüche in angemessener Deutlichkeit in die laufende Debatte einzubringen”.
Dazu gehöre auch eine “sichtbare Vertretung” in den entsprechenden Foren. Landrat und Bürgermeister haben es “als irritierend wahrgenommen”, dass auf der jüngsten Strukturwandelkonferenz in Berlin die ostdeutschen Länder mit Repräsentanten auf Staatsminister- beziehungsweise Staatskanzleiebene vorgetragen hätten – im Gegensatz zum Rheinischen Revier. In dem Brief wird Ministerpräsident Laschet deshalb gebeten darüber nachzudenken, ob die Vermittlung der nordrhein-westfälischen Interessen nicht durch “einen von Ihnen persönlich beauftragten Vertreter erfolgen sollte”.

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In Berlin beschäftigt sich derzeit die Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” mit den Auswirkungen und Perspektiven, die sich durch das nahende Abbauende der Braunkohle und den sich daraus resultierenden Strukturwandel ergeben.


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