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Variante 5 bestätigt

Zum wiederholten Male standen das Integrierte Handlungskonzept und insbesondere die Um-Gestaltungsvarianten des Marktplatzes auf der Tagesordnung in der Ratssitzung.

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Variante 5 der Umgestaltung des Marktes. Quelle: zukunftsstadt-juelich.de
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Grundsätzlich war alles bereits entschieden. Die Ratsmitglieder sollten in dieser Sitzung lediglich über die Erweiterung des Variante 5 bestimmen, der die Anregungen durch die Künstlerin Maria Fernandez und die vier Vereine eingebracht hatten. Zur Diskussion führte ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD, der forderte, statt der beschlossenen Variante 5 zur Bürgerbeteiligung auch die die Planungsvarianten 3 bis 5 zu visualisieren und damit den Jülicherinnen und Jülichern die Möglichkeit zu geben, auch diese Entwürfe gleichwertig zu beurteilen. Gleichzeitig sah der Antrag eine Zusatz vor, der besagt, „dass die letztliche Entscheidung über die Variante bei den politischen Gremien der Stadt liegt, die Rückmeldungen aus dieser Beteiligung in diese Entscheidung einfließen soll.“ Als Grund nannten die Parteien, dass der bislang gut gestaltete Prozess durch diese Vorauswahl konterkariert würde: „Eine Beteiligung, bei der wesentliche Entscheidungen schon vorher getroffen wurden, birgt die Gefahr, einen ansonsten vorbildlichen Prozess auf den letzten Metern zu entwerten.“

Die ausgetauschten Vorwürfe waren präganante. Ratsherr Karl-Philipp Gawel gab zu Protokoll, dass sich seiner Ansicht nach des Begriffs Bürgerbeteiligung willkürlich bedient werde. Dem widersprach Harald Garding (SPD) für die Antragsteller und meinte, die Bürger seien nur mitgenommen worden, als es um sehr allgemeine Entscheidungen ginge. „Jetzt, wo es zum ersten Mal konkret wird, wo die Leute was greifbares und fassbares haben – schließen wir die Leute aus.“ Da durfte es auch schon einmal etwas polemisch werden in der Äußerung: „Das erinnert mich an mein Juristenausbildung – wenn Sie als Dezernent mal arbeiten wollen – dann diskutieren sie mit der Politik lange, bis halb 12 und sagen dann: „Ich fasse es zusammen“, und dann wird es beschlossen, weil alle müde sind.“ Es sei nicht auszuschließen, dass „Leute mit Ideen kommen, auf die wir so nicht kommen“. Letztlich appelierte Garding: „Ich bitte um eine positive Entscheidung – wir vergeben uns da nichts.“

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Das sahen die Vertreter der übrigen Fraktionen ganz anders. Heinz Frey (UWG JÜL) unterstützte Gawel Äußerung und betonte, dass auch in dieser Beschlussvorlage weitere Anregungen eingebracht werden könnten. „Wir können nicht wieder von vorne anfangen.“ Marco Johnen meinte: „Bei keinem anderen Vorhaben in Jülich haben wir so eine Bürgerbeteiligung gehabt – selbst nicht als die Innenstadt vor Jahrzehnten umgestaltet wurde. Da darf kein falscher Zungenschlag reinkommen.“ Schließlich bedeutet der Beschluss nicht das Ende der Bürgerbeteiligung. „Wir kommen in eine neue Phase.“ Wolfgang
Steufmehl (FDP) konstatierte, dass der Lenkungskreis sich ja einig gewesen sei: „Einige sind ausgeschert – was zu Irritation geführt hat.“

Bürgermeister Axel Fuchs machte deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung ja erst am 8. Mai begänne. „Es ist noch nichts in Stein gemeißelt.“ Den Vorwurf, die Bürgerschaft nicht ausreichend beteiligt zu haben, wies er ziemlich energisch zurück, zitierte die Anzahl der Beteiligungen und sagte: „Wir haben 4,2 Millionen Euro bekommen, weil wir die Bürger bislang so mitgenommen haben. Wir haben auch eine Verantwortung, die beinhaltet, dass wir irgendwann mal eine Entscheidung treffen müssen.“

Christine Klein (Bündnis 90/ Die Grüne) stellte fest, dass in die Entscheidung und das Meinungsbild der Lenkungsgruppe im November nicht im Ausschuss auf der Tagesordnung gestanden hätte. „Für die Zukunft bitte ich doch künftig doch um einen Beschluss des Ausschuss.“ Grünen-Fraktionskollege Sebastian Steinbrecher äußerte sich verwundert, dass in der Bürgerbeteiligung sehr wohl drei Varianten genannt worden seinen, in der Beschlussvorlage aber nur von einer Variante die Rede sei. So sei der Antrag zu verstehen.

Letztlich wurde der Änderungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen und SPD mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt. Dem Verwaltungsvorschlag wurde mit einer Gegenstimme und vier Enthaltungen angenommen.


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