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Der Wahlkampf hat begonnen

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Spätestens seit der neuen Sitzungsperiode im Rathaus ist klar: Der Ton wird unüberhörbar rauer; der Umgang der Parteien miteinander offensiver. Das klärt Fronten und ermöglicht den Gästen im Ratssaal eine Einordnung. Der Wahlkampf hat begonnen.

Nicht mehr verklausuliert, sondern mit eindeutigen und klaren Worten wird die politische Haltung in Richtung gegnerische Fraktion geäußert. Vonseiten CDU gilt das auch im Umgang mit der Verwaltung. Wenn Marco Johnen (CDU) ziemlich harsch von einer mangelhaften Vorbereitung der Sitzung oder schlechten Kommunikation spricht, dann zielt er nicht nur auf die Mitarbeitenden der Stadt, sondern in Richtung Kopf der Verwaltung.

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Dem Beobachtenden der politischen Landschaft in der Herzogstadt dürfte nicht entgangen sein, dass sich die Parteien in Stellung bringen. Es ist Halbzeit zwischen den Wahlgängen und in den kommenden zwei Jahren gilt es, das eigene Profil zu schärfen. Nichts spricht dagegen. Die eigenen positiven Ansätze hervorzuheben und zu betonen  sowie Bürgernähe zu zeigen, ist begrüßenswert. Im Hintergrund Intrigen zu spinnen – das sollte man sicher auch beim Namen nennen – wie die Absetzung eines Stadtwerkechefs, ist dagegen schlechter Stil. Dass dieser dummerweise trotz krisengebeutelter Branche genau zu diesem Zeitpunkt das zweitbeste Ergebnis der Unternehmensgeschichte vorlegt, war zudem fatal. Es ist ein Zeichen dafür, dass es nicht um eine Personalfrage, sondern um ein Politikum ging. Dass hier auf keiner Seite personelle Konsequenzen gezogen werden mussten, überrascht darüberhinaus Nichteingeweihte.

Ein weiteres unrühmliches Blatt wurde in den vergangenen Ausschusssitzungen aufgeschlagen. Es verstärkt sich der Eindruck, dass in Zeiten, in denen der Ton rauer wird, der Wille zur Sachpolitik gleichermaßen abnimmt. Das ist bedauerlich und keine gute Perspektive für die Stadt. Wer sich als Gastgeberstadt einer zugegebenermaßen schlechter gestellteren Nation als der Deutschen feiert, der ist klug beraten, wenigstens Argumente anhören und austauschen zu wollen. In einer Stadt, in der über 120 Nationen friedlich zusammen leben, Geflüchtete wie Gastprofessoren aus aller Herren Länder (zeitweise) eine neue Heimat finden, und regelmäßig das Fest der Kulturen gefeiert wird – ein Kennenlernen mit einer Partnerstadt El Mina nicht einmal in Erwägung zu ziehen, ist vorsichtig formuliert zumindest überraschend. Ist auch das ein Politikum?

In zwei Jahren steht der nächste Urnengang an. Da in diesen zwei Jahren auch weitere wichtige Weichenstellungen in der Stadt erfolgen müssen, ist es im Sinne der Menschen dieser Stadt wichtig, dass wieder eine Sachdebatte im Rathaus zur obersten Prämisse erhoben wird. Im Subtext einmal klar und nicht verklausuliert ausgesprochen: „Der andere ist doof“ war noch nie ein gutes Wahlkonzept.


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