Start Stadtteile Jülich Keine weitere Diskussion um Städtepartnerschaft

Keine weitere Diskussion um Städtepartnerschaft

Zu weit weg, zu wenig Gemeinsamkeiten, war die mehrheitliche Meinung im Ausschuss für Stadtentwicklung. Damit ist im ersten Aufschlag für den Vorschlag für eine Städtepartnerschaft Jülichs mit der libanesischen Herzog- und Hafenstadt El Mina vom Tisch.

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El Mina wurde Jülich vom libanesischen Botschafter als Städtepartnerin vorgeschlagen. Foto: privat
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Das Band zum libanesischen Botschafter Dr. Mustapha Adib wurde geknüpft als Jülich Host Town der libanesischen Delegation war, die sich in der Herzogstadt auf den sportlichen Wettbewerb der Special Olympics in Berlin vorbereitet. Im Nachklang war der Botschafter an Bürgermeister Fuchs herangetreten, um eine Städtepartnerschaft zur libanesischen Hafenstadt El Mina anzuregen. Im Ausschuss für Kultur, Dorf- und Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung stand daher ein Vorschlag der Verwaltung zur Diskussion, die Anbahnung einer Städtepartnerschaft zwischen El Mina und Jülich voranzutreiben. Dazu sollten die Beratungsangebote der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) genutzt und entsprechende Fördermittel beantragt werden.

Die Verwaltung formulierte die Überzeugung, dass für beide Kommunen ein deutlicher Mehrwert bestünde: Einerseits durch interkulturelle Begegnungen, aber auch durch die Möglichkeit, andere kommunale Lösungsansätze und Erfahrungen kennen zu lernen, globale Zusammenhänge besser zu verstehen und lokal im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung zu nutzen.

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Diese Überzeugung teilten die meisten Ausschussmitglieder nicht. Sie erteilten dem Ansinnen eine Absage. Lediglich die SPD hatte sich klar dafür ausgesprochen und votierte mit vier Stimmen für eine Städtepartnerschaft. Bündnis 90/ Die Grünen enthielten sich.

Karl-Philipp Gawel (CDU) stieg gemäßigt in die Diskussion ein war und erläuterte, dass seiner Ansicht nach Städtepartnerschaften der Möglichkeit zum Austausch – auch von Schulklassen – dienen solle und hierfür eine gewisse Erreichbarkeit gegeben sein sollte. Das könne er im Fall Taicang nicht sehen und in diesem Fall auch nicht. Er sehe keine Zukunft, für eine „Hochzeit“, die angebahnt werde, obwohl man sich nicht gut kennengelernt hat. Die Bindung von Personal in der Verwaltung, die eh schon sehr ausgelastet sei, führte er außerdem ins Feld. Angriffslustig zeigte sich Parteikollege Marco Johnen: „Das ist ein Paradebeispiel für mangelnde Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung.“ Letztere hätte erst einmal vorfühlen sollen und die Stimmungslage einfangen.“Wir waren total überrascht und überhaupt nicht überzeugt“, meinte Johnen, auch wenn er konstatierte, dass Jülich „ein toller Gastgeber“ gewesen sei und es eine „nicht kleine Libanesische Community“ in Jülich gebe. „Das reicht nicht für eine Anbahnung aus.“ Es müsse ein Prozess von unten sein, der wachse. Fördergelder seien da sekundär. Die Pflege einer solche Städtepartnerschaft erfordere extrem viel Arbeit, die die Verwaltung nicht leisten könne. „Wir bekommen ja nicht einmal den E-Roller-Anbieter Vertrag bis zur nächsten Sitzung hin“, reagierte Johnen ungewohnt emotional. Heinz Frey (UWG JÜL) griff das Bild auf und meinte: „Man könnte es man als Zwangsehe verstehen“ und forderte mehr Informationen ein.

Für die SPD konterte Parteichefin Katja Böcking ebenfalls ungewöhnlich scharf: „Die CDU bringt bei allem, was ihnen nicht passt, das Personal als Argument.“ Als China wegen der Städtepartnerschaft mit Taicang angeklopft hätte, wäre sofort die Zustimmung erfolgt. Zweierlei Maß und Haltung machte sie aus bei der Beurteilung für eine Partnerschaft in Richtung vorderasiatischem Staat und der Weltmacht in Asien. Ehe das Vorhaben zum Erliegen käme, sollte die Verwaltung eruieren, wieviel Aufwand und Kosten überhaupt entstehen würden. Fraktionsspitze Garding ergänzte: „Es geht vor allem ums Kennenlernen.“ In Jülich gäbe es durch die libanesische Gemeinschaft eine funktionierende Basis, die es im anderen Fall nicht gab. „Lassen Sie uns das bitte heute nicht kaputtreden.“

Umstimmen konnte Garding die anderen Fraktionen nicht. China sei ein schlechtes Beispiel, denn, so Johnen, hier habe es nicht funktioniert. Man bräuchte die Kapazitäten in der Verwaltung für wichtigere Projekte. Zustimmung gab es für diese Meinung von FDP-Fraktionsvorsitzendem Wolfgang Steufmehl.

In seiner Wortmeldung widersprach Bürgermeister Axel Fuchs, dass die Städtepartnerschaft mit Taicang nicht gelungen sei: Pandemie und Großweltlage würden derzeit einem Austausch entgegenstehen. Aber in der Zeit der Not – nämlich der Einführung der Maskenpflicht und den teuren Anschaffungskosten bei Materialknappheit – hätte Taicang eine große Lieferung geschickt. Außerdem führte er den gelungenen Schüleraustausch ins Feld. „Wer die Vorlage genau gelesen hat, weiß, dass es im Beschluss heute nicht um die Städtepartnerschaft geht, sondern das Ziel ist, sich kennenzulernen. Und wir sind nicht von irgendwem angeschrieben worden, sondern vom Botschafter selbst.“ Dieser habe hat sich schon Gedanken gemacht und wolle Kontakte ausbauen, die schon da seien.

Widerspruch gab es auch zum Argument, dass räumliche Nähe eine bessere Basis für eine Städtepartnerschaft biete. Die deutsch-französische Städtepartnerschaft zwischen Jülich und Haubourdin wurde nie formell beendet, aber bereits 2013 praktisch zu den Akten gelegt. Weder Menschen noch Institutionen füllten die Partnerschaft mit Leben. Zuletzt habe die Feuerwehr Löschgruppe Stadtmitte noch einen Austausch gepflegt, aber auch der sei im vergangenen Jahr abgebrochen. Die Einladung zur Tour de France, so Fuchs, hätte die französische Verwaltungsspitze mit der Begründung „keine Zeit“ abgesagt.

Im Haupt- und Finanzausschuss war das Thema von der Tagesordnung genommen worden. Ebenso war es im Stadtrat.

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