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Starke Oppositionsarbeit

Die Fraktions- und Parteispitzen von SPD und FDP im Kreis Düren haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Kreishaus zum Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Mehrheitsfraktion Stellung genommen und einen Ausblick auf die kommenden fünf Jahre in der Kreispolitik gegeben. Hierzu veröffentlichten die Parteien nun eine Pressemitteilung.

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Foto: FDP-Kreistagsfraktion Düren
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„Der Kreis Düren steht vor großen Herausforderungen“, erklärt Oppositionsführer Rolf Hamacher (SPD). „Darauf haben im zurückliegenden Kommunalwahlkampf alle Parteien hingewiesen. Umso erschrockener waren wir über den Koalitionsvertrag der alten und neuen Mehrheitsfraktion. Dort finden sich durchaus Punkte mit denen wir einverstanden sind, viele wichtige und in unseren Augen zukunftsrelevante Aspekte wurden jedoch nicht oder nur unzureichend erwähnt“, so Hamacher weiter.

„Es ist deswegen dringend und zwingend von Nöten, in den nächsten fünf Jahren eine starke Oppositionsarbeit zu leisten“, ergänzt FDP-Fraktionschef Klaus Breuer. „Wir wollen einerseits gemeinsam sicherstellen, dass alle zukunftsweisenden Vorhaben auch tatsächlich zeitnah und mit vertretbarem Aufwand realisiert werden“, so Breuer, „und andererseits bei strittigen Punkten eigene Alternativen präsentieren. Zusammen wollen wir aber vor allem diejenigen Themen auf der Agenda platzieren, die von der Mehrheitsfraktion schlicht vergessen wurden“. Man solle dies als themenspezifischen Zusammenarbeit verstehen und weniger als eine Koalition der Opposition, erklären die beiden Parteivorsitzenden Max Dichant (SPD) und Alexander Willkomm (FDP). „Alternative Vorschläge zu den schwarz-grünen Projekten haben jedoch eine größere Strahlwirkung, wenn sie von rund einem Drittel der Kreistagsmitglieder gemeinsam eingebracht werden“, so Dichant und Willkomm.

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Es könne beispielsweise nicht sein, dass im zehnseitigen Koalitionsvertrag alleine sechsmal Wälder und Bäume erwähnt würden, jedoch nur zweimal der Hinweis auf Unternehmen, ärgern sich die beiden Liberalen. „Im Kreis Düren sind wir auf unsere Unternehmen angewiesen, sie schaffen Arbeitsplätze und erwirtschaften Erträge, die wir in die Zukunft investieren können. Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, um solide Unternehmen von Bürokratie und nicht notwendigen Abgaben zu entlasten, damit sie die Corona-Krise überstehen können. Dies wird von Union und Grünen in Koalitionsvertrag komplett ignoriert“, stellten Breuer und Willkomm fest.

Auch die beiden Sozialdemokraten haben mehrere Punkte ausgemacht, die im Koalitionsvertrag nicht vorkommen: „Die Mehrheitsfraktion verliert weder ein Wort über die wichtige Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut im Kreis Düren, noch über die Schaffung von bezahlbarem und altersgerechtem Wohnungsraum. Beides sind relevante Kernthemen unseres Wahlprogrammes gewesen, die wir nun schmerzlich vermissen“, erklärt Fraktionschef Hamacher. Parteichef Dichant ergänzt, dass auch die ausgeführten Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels höchstens unzureichend seien. „Es scheint, dass Union und Bündnisgrüne kein Konzept für den Erhalt von bestehenden und die Schaffung von neuen Ersatzarbeitsplätzen haben. Hier wird die Opposition liefern!“

„Wir haben ein Dokument vorliegen, dass vor Selbstverliebtheit nur so strotzt. Über die Aneinanderreihung zahlreicher Symbolprojekte ohne große Entfaltungskraft hat man leider vergessen viele wichtige Zukunftsfragen überhaupt in den Koalitionsvertrag mitaufzunehmen. Über die Finanzierung ihrer Vorhaben verlieren die Koalitionspartner nicht ein Wort“, bilanzieren die vier Oppositionspolitiker. „Das ist nicht nur bedauerlich, sondern in unsicheren Zeiten wie diesen grob fahrlässig und gefährlich. Enttäuschend ist zudem, dass man in relevanten Fragen so sehr im Vagen bleibt, dass es scheint, man hätte keine Ideen zu konkreten Umsetzungsmaßnahmen. Es bleibe festzuhalten, dass in den kommenden fünf Jahren alternative Vorschläge dringend benötigt würden, um den Kreis Düren erfolgreich für die Zukunft aufzustellen. Dieser wichtigen und verantwortungsvollen Aufgabe wollen SPD und FDP nun gemeinsam nachkommen.


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