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Neuer Standort für Flüchtlingsunterkunft beschlossen

Nachdem der Stadtrat im Mai die "ZUE", die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete, am Standort Broich abgelehnt hatte, einigten sich die Fraktionen bei einer Enthaltung vor der Sommerpause auf einen neuen Standort.

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Foto: Archiv HZG
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Es ist amtlich: „Der Stadtrat stimmt dem von der Bezirksregierung geplanten Standort einer Zentralen Unterbringegungseinrichtung an der L 241 mit einer Kapazität von ca 500 Personen zu.“ So lautet der Beschlusstext, der nun auf der Merscher Höhe die Installation einer so genannten ZUE vorsieht.

Innerhalb der vergangenen zwei Monate hatte sich eine interfraktionelle Runde mit der Verwaltung zusammengesetzt, um einen alternativen Standort für eine zentrale Einrichtung für Geflüchteten auszuloten. Der Standort Broich war in der Maisitzung des Rates abgelehnt worden. Im Nachklang ergab sich, dass es offenbar neben den politischen Bedenken und den 800 Broichern, die per Unterschrift ihre Ablehnung kundgetan hatten, auch rechtliche Argumente gab, die gegen den Standort Broich sprachen.

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Anfang Juni waren potentiell geeigneten Alternativ-Flächen für eine ZUE der Bezirksregierung mitgeteilt. Zwei Wochen später fand laut Verwaltungsvorlage bereits ein gemeinsamer Ortstermin statt, der die Zustimmung der Bezirksregierung fand. Der Grund: Die Fläche an der L241 liegt nahe dem Areal, das bereits 2015/2016 als Erstaufnahmeeinrichtung diente und für die Geh- und Radwege angelegt worden waren. Nach der Zustimmung durch die Ratsfraktionen wird die Bezirksregierung nun mit dem Grundstückseigentümer in weitere Verhandlungen eintreten und mit den Planungen beginnen.

Damit wird auch die Verwaltung zufrieden sein, die sich eine zügige Entscheidung wünschte, um eine weitere Zuteilungen von Flüchtlingen zu vermeiden. Denn es werde zwar aktuell an den Containerstandorten in Mersch, Güsten und Bourheim gearbeitet, aber der gewonnene Raum kann „rechnerisch“ nur die Menschen aufnehmen, die bis zum Winter aus dem Kaiserhof ausziehen müssten. Die Heizung des Hotels sei nicht mehr reparabel.

Durch den Beschluss der Einrichtung einer neuen zentralen Unterkunft für Geflüchtete wird die Stadt Jülich von weiteren Zuweisungen von Geflüchteten ausgenommen. Die Kosten für die ZUE – für das Areal, den Aufbau, Personal und Versorgung – trägt die Bezirksregierung.

Vor der Zustimmung wollte Heinz Frey (JÜL) im Protokoll vermerkt wissen, dass „wir die vorgeschlagene Lösung nicht als beste für Jülich finden“, aber in der Kürze der Zeit keine bessere Alternative zu finden gewesen sei. Er hätte den Standort oberhalb der Bahnlinie An den Aspen für den besseren behalten. Das Grundstück sei im städtischen Besitz und hätte Pachteinnahmen generieren können und die Nähe zum ÖPNV böten eine bessere Anbindung.


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