Alle Kandidaten haben vor der Landtagswahl ganz deutlich unseren Themen zugestimmt, die Gemeindefinanzierung für die ländlichen Kommunen neu zu ordnen und deutlich zu verbessern. Das ist ein Ergebnis unserer erfolgreichen Podiumsdiskussion am 15. März im KUBA. Also warten wir jetzt mal ab, was mit der neuen Landesregierung kommt. Frau Dr. Peill gratulieren wir zu Ihrem Wahlerfolg und setzen hier auf große Unterstützung.
Kann und will sich die neue Landesregierung gegen die Lobby der Großstädte durchsetzen? Deswegen müssen wir Bürger weiter arbeiten, weiter kämpfen für unsere Lebensqualität in Jülich – Machen Sie mit…
Etwas optimistisch stimmt, dass es nach einem ersten Überblick scheint, als ob eine Mehrheit der Abgeordneten der neuen Regierung aus dem sogenannten ländlichen Raum kommt.
Zurück zu Jülich:
Wo die Ursachen für die hohe Verschuldung liegen, haben wir schon mehrfach erläutert. Deswegen hier noch mal ein kurzer Überblick und ein paar Beispiele.
- die hausgemachten Fehlerin Jülich, die angesichts der Ideen- und Tatenlosigkeit der sogenannten Großen Koalition kein Ende nehmen.
- die sogenannten Umlageverbände LVR, Kreis, WVER, KDVZ…(Landschaftsverband Rheinland, Kreis Düren, Wasserverband Eifel-Rur, Kommunale Datenverarbeitungszentrale). Diese Verbände finanzieren sich aus Umlagen der Gemeinden, können also einfach die Beiträge erhöhen, wenn es finanziell nicht reicht. Welche teuren und überteuren Projekte, Anschaffungen und Standards sie sich wählen, entzieht sich dem Einfluss der Kommunen, erst recht der Bürgerinnen und Bürger. Es sei auch gesagt, dass diese Verbände freilich wichtige Aufgaben erfüllen. Abner die Frage muss doch erlaubt sein: geht das nicht kostengünstiger? Es müssen alle den Gürtel enger schnallen.
- die Gemeindefinanzierung des Landesund des Bundes. Immer mehr Aufgaben werden an die Gemeinden abgegeben, die Standards dazu noch erhöht, doch die Finanzausstattung hinkt dem hinterher.
Letztlich bezahlen wir Bürgerinnen und Bürger all das !!!
- mit der Grundsteuer A und B
- mit der Gewerbesteuer
und mit immer neuen Versuchen zusätzlicher Einnahmen/Steuern und Abgaben. So verbuchen wir es als unseren Erfolg, dass die geplante Gewässerunterhaltungsgebühr in Jülich nicht eingeführt wird.
Hier nur ein Beispiel für den Umgang mit unseren Steuergeldern
Der Kreis Düren leistet sich die komplette Beitragsfreistellung in den Kindertagesstätten und geht damit weit über die gesetzliche Regelung hinaus.
Auch wenn heute auf Landesebene und Bundesebene eine solche Regelung der kompletten Beitragsbefreiung diskutiert wird, kann es nicht Sache der Kommunen und der Kreise sein, dies aus eigener Tasche zu finanzieren, sozusagen auf Kosten der Bürger.
Zur Finanzierung dieser Zusatzregelung des Kreises Düren werden für den Kreis jährlich 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Beim Anteil der Stadt Jülich von 21,14% an der sogenannten Jugendkreisumlage sind dies 528.000 € jährlich. Rechnet man das nun in Grundsteuer um (1 Pkt. = 11.800 €), bedeutet dies allein eine Erhöhung von 44 Punkten. Für normale Einfamilienhäuser sind das zwischen 50 und 100 € pro Jahr. Letztlich mag sich jetzt jeder die Zusatzbelastung selbst ausrechnen.
Interessant daran ist, dass die Vertreter der sogenannten Volksparteien hier im Stadtrat Jülich über den Kreis schimpfen, dieselben – einzelne sind gar in Doppelfunktion im Kreistag und im Stadtrat – im Kreis dem Haushalt dort kritiklos zustimmen. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit?
Vielleicht mag das ja auch ein Grund sein, warum die Jülicher Haushaltberatungen nicht, wie geplant im Mai abgeschlossen, sondern jetzt erst beginnen. Hätte es doch die eine oder andere Wahlentscheidung beeinflussen können. Der Grund der nicht genehmigten Jahresrechnung 2014 hätte die Beratungen nicht gehindert, denn in der jüngsten Hauptausschusssitzung vom 18.05. 2017 wurde die Jahresrechnung genehmigt.
Wir haben deshalb mehrere Anträge gestellt zum laufenden Haushalt:
Senkung der Kreisumlage, der Beiträge an die Umlageverbände
Unsere Anträge zum Haushalt 2017 im Detail:
Antrag auf Reduzierung der Umlagezahlungen an den Kreis Düren
Antrag auf Einstellung des Projektes Errichtung eines Mehrfamilienhauses
Antrag auf Reduzierung der Beiträge an den Wasserverband Eifel-Rur und an den Erftverband
Antrag auf Reduzierung der Anhebung der Hebesätze bei der Grundsteuer-B
