Einsatz für ein Gesetz
Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...
Alle 100 Jahre wieder…
1720: Pest von Marseille: ca. 100.000 Tote
1820: Cholera-Epidemie: ca. 100.000 Tote
1920: Spanische Grippe: ca. 100 Millionen Tote!!
2020: Corona-Pandemie: ca. ...? Tote
Ist das der...
Art. 2 GG die No. 1 gegen Corona
Art. 2 Grundgesetz (GG) lautet: „(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht...
Goldene Brücke für den Kronzeugen
Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...
Kombi-Bad in der Diskussion
Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...
Fliegende Gerichte im Mainauer Manifest
Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...
Umkehr in der Justiz
Allgemein wird in der aktuellen Gender-Debatte nach wie vor beklagt, dass trotz aller möglichen eingeführten Quoten und Quoren die Weiblichkeit insbesondere in Führungspositionen nur...
Wenn Justitia ihr Gewissen vergißt…
Juristen dürfen keinesfalls vergessen, welchen Einfluss die eigene politische Haltung auf die Auslegung von Gesetzen hat. Sie sind insbesondere in unserer bundesdeutschen freiheitlichen Demokratie...
Bei Verstoß 150 Euro
Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...
