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Lage „ernsthaft kritisch“

"Die Zahlen sind vom 6. September und stimmen schon nicht mehr", sagt Sozialdezernent Thomas Mülheims in der Sitzung des Sozialausschusses am 14. September, als in einer Mitteilung die Flüchtlingssituation vorgelegt wurde. Fast täglich würde sich Zahl der Menschen erhöhen, die als Geflüchtete Jülich zugewiesen werden. "Wir stoßen langsam wirklich an unsere Grenzen."

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Foto: NGG | Alireza Khalili
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Von 750 Geflüchteten war in der Vorlage vom 6. September noch die Rede. Eine Woche später zählt die Stadt Jülich nach Aussage von Mülheims bereits 770 – und weitere Geflüchtete, die Wohnraum benötigen, seien angekündigt. Glücklicherweise habe sich kurzfristig eine Lösung eröffnet, weitere Wohnungen anmieten zu können.

Statistisch hat die Stadt Jülich laut Vorlage in diesem Jahr 177 neu aufgenommen. Davon befinden sich 101 Flüchtlinge im Asylverfahren, 94 Flüchtlinge leben mit einer Duldung in Jülich. Ihr Asylverfahren ist abgelehnt. Eine Aufenthaltserlaubnis haben 202 Flüchtlinge, leben derzeit aber noch in städtischen Unterkünften. Von den 354 Flüchtlinge aus der Ukraine haben 193 Personen haben eine eigene Wohnung angemietet, 75 wohnen in städtischen Notunterkünften und
86 haben Aufnahme in privaten Notunterkünften gefunden. Die Anzahl der Ukrainer in Jülich hat sich zuletzt nicht mehr erhöht.

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Derzeit verfügt die Stadt Jülich über drei eigene Übergangsheime, sowie 69 für diesen Zweck angemietete Wohnungen beziehungsweise Häuser. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Reserve-Notunterkünfte hat sich zuletzt verringert, obwohl weitere private Wohnungen angemietet wurden.

Das Land NRW teilte zuletzt mit, dass die Aufnahmelager überfüllt sind und deshalb vermehrt Zuweisungen an die Kommunen erfolgen. Seit Mitte August mussten deshalb innerhalb kürzester Zeit bereits 26 weitere Geflüchtete in Jülich aufgenommen werden. Weitere Zuweisungen seien laut Mitteilung bereits avisiert, „so dass hier wöchentlich zwischen 4 und 9 neue Personen aufzunehmen sind.“ Bis Montag, 18. September, seien noch Kapazitäten vorhanden, anschließend werde es „ernsthaft kritisch“, heißt es weiter. „Gegebenenfalls müssen Notlösungen verwirklicht werden.“

In der Einschätzung der Situation berichtet die Verwaltung, dass es nur wenigen gelänge eine eigene Wohnung in Jülich zu finden. Ein Umzug in eine andere Stadt werde durch die Wohnsitzauflage erschwert, derzufolge nach dem Erhalt der Aufenthaltserlaubnis Betreffende zunächst drei Jahre in der Zuweisungskommune bleiben müssten. Ausnahmen würden genehmigt, wenn in einer anderen Stadt eine Arbeitsstelle gefunden wurden. „In allen Bereichen stoßen wir langsam aber sehr sicher an unsere Grenzen. Wir möchten helfen, wir tun es auch aber die Menge ist einfach auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine wahnsinnige Belastung“, heißt es abschließend.


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