Rat & Recht

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Wird zu lange gefackelt?

Erschreckend ist hingegen, dass derartige krude Sprüche von politischen Rechtsaußen in einer im Bundestag vertretenen Partei mit dem völlig irreführenden Namen Alternative für Deutschland...

Das Los für mehr Demokratie?!

Kann der Losentscheid, also (auch) der Zufall etwa der Demokratie helfen, sie gar retten? Verschiedene Studien zum Beispiel der Heinrich-Böll- und Otto-Brenner-Stiftung besagen, dass wir...

Deutschland – einig Vaterland!

Das Nachkriegsdeutschland war bis dahin über 40 Jahre in zwei deutsche Staaten aufgeteilt, getrennt durch die seitens der DDR militärisch strengstens überwachte und blut-, sowie...

Kombi-Bad in der Diskussion

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Goldene Brücke für den Kronzeugen

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

„Vorsatz“ im Strafrecht – kein guter Vorsatz!

Viele von uns starten beschwingt und angefüllt mit guten Vorsätzen ins Neue Jahr! Ein solch gut gemeinter Vorsatz ist der Wortbedeutung nach dem strafrechtlichen Vorsatz...

Arbeitgeber im Bauwesen gefordert

Trotzdem habe man auf dem Bau auch mit Einschränkungen zu kämpfen. „Viele haben in den letzten Tagen zugepackt und machen das auch weiterhin. Natürlich...

Masken für Wohlfahrtsverbände

Über das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin eine große Spende an Masken erhalten. Die Spende des Chemiekonzerns...

Bei Verstoß 150 Euro

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...

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"ANPFIFF" von Sopio Kiknavelidze