Rat & Recht

Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...

Dies ist das zukunftsweisende Fazit im Mainauer Manifest, dem Abschlusskommuniqué der Länderjustizministerkonferenz, die seit dem 1. April auf der Insel Mainau im Bodensee im...

War der Angriff der putinischen Armee auf die souveräne Ukraine die Zeitenwende in der europäischen Friedensordnung? Hören wir gerade mit dem Sperrfeuer russischer Raketen auf...

Diese politischen Speerspitzen der neuen Rechten in Deutschland setzen mutmaßlich bewusst Nazi-Vokabular ein, um dieses als Ausdruck ihrer system- und damit demokratiefeindlichen Ziele, hier...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

WikiLeaks hat seit seiner Gründung am 4. Oktober 2006 ca. 10 Millionen zumeist geheime Dokumente, mithin ungefähr 3.000 Dokumente täglich über Korruption, Kriegs- und...

Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...

Manche Fahrradwege leuchten bereits rot, grün und blau. Viele Kommunen streichen nämlich ihre Fahrradwege mittlerweile bunt. Radeln wir auf diesen sogenannten Pop-Up-Radwegen in die...

Der Weltfrauentag steht weltweit für die Rechte und Errungenschaften von Frauen und macht auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam. Der Weltfrauentag wurde erstmals 1911 von Frauenrechtlerinnen...