Rat & Recht

Der 7. April 2022 markiert das völlige politische Versagen der deutschen Parlamentarier in der Corona-Pandemie. Der deutsche Bundestag konnte sich nicht einmal mehrheitlich zu einer...

Wir haben die Satellitenaufnahmen nach dem ersten Corona-Lockdown noch vor Augen: Über ansonsten smoggeschwängerten Industriestädten vor allem in China spannte sich der blaue Himmel und...

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Freunde kann man sich aussuchen, Nachbarn nicht. Die Hassliebe am Gartenzaun ist wohl so alt wie die Menschheit selbst. Der Nachbarstreit ist – leider –...

Am 8. Mai haben wir Deutsche den 80. Jahrestag der Befreiung von der Nazi-Herrschaft durch die Alliierten feierlich begehen dürfen. Aber auch der Unrechtsstaat...

Am 13. September 2020 sind alle Wahlberechtigte in unserem Bundesland NRW aufgerufen, die Vertreter*innen für die Kommunalparlamente in den Städten und Kreisen sowie die...

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...

Ein Gerichtsprozess kann bekanntlich bereits in erster Instanz dauern und dauern und dauern…. Unser Rechtsstaat kennt obendrein die großartige Errungenschaft des Instanzenwegs. Über den meisten gerichtlichen...

Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...