Das höchste Gericht macht Druck!
Das höchste deutsche Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe, also nahezu 700 Km von der Bundeshauptstadt Berlin entfernt, der Millionenmetropole und Weltstadt, die mit...
Von Bädern, Verkehr und dem „Schilderwald“
Auf der Tagesordnung des Stadrates steht nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag in einer zweiten Runde der CDU-Antrag zur schnellstmöglichen Ausschreibung...
Falsche Titel und Thesen – Temperamente durchgegangen?
Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...
Skandal um Rosi…
Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...
Ist die Wahl eine Qual?
Gewiss nicht! Im Gegenteil! Das Wahlrecht ist die herausragende Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt...
Nicht heiter weiter, besser gescheiter!
Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es – leider – zu Recht ausgerufen: Deutschland muss kriegstüchtig werden! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die...
Goldene Brücke für den Kronzeugen
Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...
„Panem et circensis“
Der Ausdruck „Brot und Spiele“ (lat.: „panem et circensis“) geht auf den römischen Dichter Juvenal zurück. Juvenal geißelt bereits damals das völlige politische...
Justitia umnachtet!
In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten.
Die apokalyptische...
