Einsatz für ein Gesetz
Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...
Vorhang und Kappe auf!
Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...
Nach der Symbiose ist vor der Symbiose
Mediation birgt einen lateinischen Wortstamm und beinhaltet recht wörtlich übersetzt die Bedeutung „in der Mitte“.
In der Mitte stehen ist nicht nur politisch korrekt, sondern...
Ist die Wahl eine Qual?
Gewiss nicht! Im Gegenteil! Das Wahlrecht ist die herausragende Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt...
BGB – Wurzel des Zivilrechts
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist unser Zivilrecht festgeschrieben. Mit nahezu 2.400 Paragrafen regelt dieses so vielfältige wie teilweise spannende Gesetzbuch alle Bereiche unseres privaten...
HERZOG gleich HERZOGin?
Der Weltfrauentag steht weltweit für die Rechte und Errungenschaften von Frauen und macht auf bestehende Ungleichheiten aufmerksam. Der Weltfrauentag wurde erstmals 1911 von Frauenrechtlerinnen...
Kombi-Bad in der Diskussion
Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...
Klimaschutz – schlagfertig wie noch nie!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ((EGMR) hat am 9. April 2024 ein historisches Urteil gefällt (53600/20)! Der Tenor lautet: Klimaschutz ist ein Menschenrecht! Der...
Gerangel um den Mangel?
Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen und das von den einen so gehasste wie von den anderen so geschätzte Hartz 4 –...
