Rat & Recht

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Gerangel um den Mangel?

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen und das von den einen so gehasste wie von den anderen so geschätzte Hartz 4 –...

Schluss! Und umso lustiger!

Equal pay! Das ist Losung und Lösung zugleich, wenn es um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht. Denn Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern...

Kombi-Bad in der Diskussion

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Anschlag auf den Asylschutz?

Der islamistische Anschlag in Solingen ist ein neuerlicher Höhepunkt salafistischen Terrors. Erneut ein grausames und menschenverachtendes Testat religiös motivierten und blindwütigen Fanatismus. Islamischer Terror...

Nur Maskerade bei Gericht?

Perücken sind mittlerweile aus den Gerichtssälen des Nachkriegsdeutschlands verbannt. In England hingegen sind sie noch gang und gäbe. Seit König Karl dem II, der die Perückenmode...

Justitia umnachtet!

In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten. Die apokalyptische...

Falsche Titel und Thesen – Temperamente durchgegangen?

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Goldene Brücke für den Kronzeugen

Gemäß § 46b Strafgesetzbuch (StGB) kann ein Straftäter, der einen entscheidenden Beitrag zur Aufdeckung oder Verhinderung einer schweren Straftat leistet, vor Gericht mit einer...

Wenn Justitia ihr Gewissen vergißt…

Juristen dürfen keinesfalls vergessen, welchen Einfluss die eigene politische Haltung auf die Auslegung von Gesetzen hat. Sie sind insbesondere in unserer bundesdeutschen freiheitlichen Demokratie...

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"Spiel" von Sopio Kiknavelidze