Rat & Recht

„Das Gesundheitssystem befindet sich in einer Zeitenwende“, intonierte der Gesundheitsminister zur erfolgreichen Regierungsverabschiedung seines Reformwerks. Und weiter. „Wir werden einen drastischen Umbau sehen.“ Viele Kliniken...

Skandal um Mollath. Dieser Fall ist hingegen ein wirklicher Skandal, ein Justizskandal, den man wahrlich nicht leichtnehmen kann, der im Gegenteil als Justizirrtum für...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Laut Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) werden drei Richter jedes Senats aus der Zahl der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes gewählt, wo sie mindestens drei...

Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...

Der Aprilscherz ist grundsätzlich nicht justiziabel verwendbar. Dafür ist die juristische Materie allzu bedeutungsschwanger und humorresistent. In der Welt der Paragrafen macht man keine...

Das klingt zunächst nicht nur unter rheinischen Katholiken geradezu gesalbt und heilig, könnte man sich doch dem Begriffe nach durchaus der Verkündigung der frohen...

Erschreckend ist hingegen, dass derartige krude Sprüche von politischen Rechtsaußen in einer im Bundestag vertretenen Partei mit dem völlig irreführenden Namen Alternative für Deutschland...

Der Ausdruck „Brot und Spiele“ (lat.: „panem et circensis“) geht auf den römischen Dichter Juvenal zurück. Juvenal geißelt bereits damals das völlige politische...