Rat & Recht

Auf der Tagesordnung des Stadrates steht nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag in einer zweiten Runde der CDU-Antrag zur schnellstmöglichen Ausschreibung...

Nun können jedenfalls die Abgeordneten des Deutschen Bundestags noch länger ihre Gedanken über dem Heizungsgesetz dampfen lassen, da das oberste Gericht aufgrund des Eilantrages...

Die anstehenden Grundsteuererklärungen stellen viele Bürgerinnen und Bürger vor Probleme. Vielen Menschen ist nicht einmal klar, warum diese Aktion ansteht. Dazu kommen neben zahlreichen...

Das höchste deutsche Gericht hat seinen Sitz in Karlsruhe, also nahezu 700 Km von der Bundeshauptstadt Berlin entfernt, der Millionenmetropole und Weltstadt, die mit...

Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen. Aber auf welcher Rechtsgrundlage...

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen und das von den einen so gehasste wie von den anderen so geschätzte Hartz 4 –...

Kann der Losentscheid, also (auch) der Zufall etwa der Demokratie helfen, sie gar retten? Verschiedene Studien zum Beispiel der Heinrich-Böll- und Otto-Brenner-Stiftung besagen, dass wir...

Eine Mehrheit der Eltern wünscht sich, dass ihre Kinder mal „studieren gehen“, was ein bekanntes gesellschaftspolitisch virulentes Thema ist, da uns bald die Handwerker...

War der Angriff der putinischen Armee auf die souveräne Ukraine die Zeitenwende in der europäischen Friedensordnung? Hören wir gerade mit dem Sperrfeuer russischer Raketen auf...