Neustart für den Infektionsschutz
Kontaktbeschränkungen, Beherbungsverbote, Abstandsregeln, Maskenpflicht, Ausgangssperren – Bund und Länder greifen tief in unsere Freiheitsrechte ein, um sich der Pandemie entgegenzustemmen.
Aber auf welcher Rechtsgrundlage...
Ist die Wahl eine Qual?
Gewiss nicht! Im Gegenteil! Das Wahlrecht ist die herausragende Errungenschaft unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO). Artikel 38 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) legt...
Anti-Coronabowle: Am besten mit Impfung und Maske!
Der 7. April 2022 markiert das völlige politische Versagen der deutschen Parlamentarier in der Corona-Pandemie.
Der deutsche Bundestag konnte sich nicht einmal mehrheitlich zu einer...
Brauchtum und Recht
Nicht ohne Kostüm
Ohne Kostüm kein Karneval – je kreativer das Outfit, desto besser. Fast alles ist erlaubt. Ein paar Grenzen sind den Jecken und...
„Errare humanum est“ – Irren ist menschlich…
„Bandsalat“ in der Justiz im übertragenen Sinne, so auch das fehlerhafte richterliche Verständnis von z.B. über Tonträger protokollierten Zeugenaussagen oder Anhörungen von Sachverständigen...
Gehörsrecht trotzt Gericht
Im Mittelalter hieß es: „Enes Mannes Rede ist nur die halbe Rede, man soll sie billig hören beede.“ Unser Verfassungsgrundsatz macht dieses Prinzip...
Bei Verstoß 150 Euro
Mit Blick auf bundesweit steigende Corona-Infektionszahlen wird eine Verschärfung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung diskutiert. Die in NRW geltende Pflicht, beispielsweise im öffentlichen...
Von Bädern, Verkehr und dem „Schilderwald“
Auf der Tagesordnung des Stadrates steht nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag in einer zweiten Runde der CDU-Antrag zur schnellstmöglichen Ausschreibung...
Falsche Titel und Thesen – Temperamente durchgegangen?
Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...
