Rat & Recht

In der NS-Diktatur wurde die Gewaltenteilung zwischen Legislative (Reichstag), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichtsbarkeit) restlos ausgeschaltet, jegliche Menschenrechte wurden konsequent mit Füßen getreten. Die apokalyptische...

Ein Gerichtsprozess kann bekanntlich bereits in erster Instanz dauern und dauern und dauern…. Unser Rechtsstaat kennt obendrein die großartige Errungenschaft des Instanzenwegs. Über den meisten gerichtlichen...

Der wenig erbauliche Satz geistert herum: „Juristen haben keine Freunde, sie haben aber ein tolles Jurastudium und dicke Rechtskommentare.“ Das ist auch und gerade gemäß den...

Der Haushaltstitel heißt: „Klima- und Transformationsfond“ (KTF). Die mehr als gewagte Hauptthese der im Bund regierenden Ampel zu ihrem spektakulären KTF-Finanzierungscoup lautete mit...

Manchmal dauert es bis einem rechtskräftigen Strafurteil über mehrere Instanzen einige Jahre. Aber hört, hört, es geht auch anders. Denn in den sogenannten Turboverfahren...

Zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld kommen und das von den einen so gehasste wie von den anderen so geschätzte Hartz 4 –...

Auf der Tagesordnung stehen ein Antrag der UWG Jülich, welche eine „herausstechende“ Gestaltung des Kreisverkehrs Merscher Höhe fordern, sowie einen Antrag der CDU für...

Im Schnitt sind in den letzten zehn Jahren 400 Menschen jährlich in Deutschland bei Badeunfällen allein in heimischen Seen und Flüssen ertrunken. Es steht...

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist unser Zivilrecht festgeschrieben. Mit nahezu 2.400 Paragrafen regelt dieses so vielfältige wie teilweise spannende Gesetzbuch alle Bereiche unseres privaten...